4.7.2016

Vor 50 Jahren: Streit über den "Frexit"

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In diesen Tagen, in denen die europäische Öffentlichkeit über auf das britische Votum zum Austritt aus der EU streitet, jährt sich zum 50. Mal die französische Entscheidung, die integrierte Kommandostruktur der NATO zu verlassen. Wie im aktuellen Fall Großbritanniens und der EU hatte sich auch hier über längere Zeit Unmut aufgebaut: Am stärksten wohl, als Präsident de Gaulle 1958 mit seinem Vorschlag scheiterte, die politischen und strategischen Entscheidungen des Bündnisses einem Dreier-Direktorium, bestehend aus USA, Großbritannien und (natürlich!) Frankreich, zu übertragen. Danach lehnte Paris im Dezember 1958 ein vom Militärausschuss der NATO empfohlenes einheitliches Luftverteidigungssystem für Westeuropa ab, entzog die französische Mittelmeerflotte zum 11. März 1959 und die Atlantikflotte zum 1. Januar 1964 dem NATO-Oberbefehl, rief gleichfalls 1964 die französischen Offiziere aus den NATO-Marinestäben zurück und teilte Ende Mai 1965 mit, dass sich Frankreich nicht an der Stabsrahmen-Übung Fallex 1966 beteiligen werde. Auf einer Pressekonferenz am 21. Februar 1966 setzte De Gaulle dann den Paukenschlag: Frankreich werde sich dem "protectorat américain" entziehen und strebe die vollständige "Souveränität […] zu Lande und in der Luft" an, "und zwar mit der Maßgabe, daß in Zukunft alle französischen 'Elemente‘ und alle fremden 'Elemente‘ auf französischem Boden in gleicher Weise ausschließlich von französischen 'Autoritäten‘ abhängig sein" müssten (so der Bericht der Botschaft in Paris über die Pressekonferenz; vgl. Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland, 1966, S. 221). Vier Tage später erläuterte der Abteilungsleiter im französischen Außenministerium, de Beaumarchais, gegenüber dem deutschen Gesandten Limbourg den Hintergrund dieser Entscheidung: "Die französische Regierung halte […] die NATO in ihrer heutigen Form für überholt. Sie sei sich allerdings klar darüber, daß es nicht gelinge, die anderen Mitgliedstaaten des Bündnisses für ihre Vorstellungen zu gewinnen. Die französische Regierung wisse, daß diese Staaten am Prinzip der Integration festhalten wollten […]. Die französische Regierung glaube daher, daß es zwecklos (inutile) sei, darüber mit ihren NATO-Partnern zu verhandeln" (ebd., S. 218 f.).

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Photo: Charles de Gaulles, 1963, by Ludwig Wegmann, Bundesarchiv, B 145 Bild-F015892-0010, CC-BY-SA

Photo: Charles de Gaulles, 1963, by Ludwig Wegmann, Bundesarchiv, B 145 Bild-F015892-0010, CC-BY-SA 3.0 DE

In einem Aide-mémoire vom 29. März 1966 präzisierte de Gaulle die französischen Maßnahmen. Die wichtigste war, dass die "die NATO-Unterstellung aller französischen Land- und Luftstreitkräfte mit Wirkung vom 1. Juli" beendet werden solle, ein Schritt, der insbesondere die französischen Truppen in der Bundesrepublik betraf. Zudem werde Frankreich seine Mitarbeit in den NATO-Hauptquartieren (SHAPE, AFCENT, AFSOUTH, CENTAG) beenden, welche, soweit sie sich in Frankreich befänden, zudem in andere Staaten verlegt werden müssten. Darüber hinaus sollten in Frankreich stationierte amerikanische und kanadische Streitkräfte das Land bis zum 1. April 1967 verlassen (vgl. ebd. S. 439). Das französische Votum war aber nicht nur ein Paukenschlag, sondern ebenso ein Balanceakt, denn Frankreich wollte zugleich seine Mitgliedschaft im Nordatlantik-Pakt, also dem politischen Teil des Bündnisses, fortführen und erklärte sich darüber hinaus zu bilateralen Verhandlungen über die weitere Zusammenarbeit, insbesondere für den Verteidigungsfall, bereit.

Wie reagierte nun die Bundesregierung? Zunächst einmal anders als in Paris erwartet. Während Frankreich sein Recht auf Stationierung von Truppen in der Bundesrepublik nach dem Vertrag vom 23. Oktober 1954 unangetastet sah, verstand die Bundesregierung eben diesen sogenannten Aufenthaltsvertrag als Bestandteil einer vertraglichen "Gesamtregelung", zu der auch die Londoner Schlußakte vom 3. Oktober 1954 und die Pariser Verträge vom 23. Oktober 1954 zählten, und kam zu dem Schluß: "Wenn ein Partner sich einzelnen Verpflichtungen – und zwar den grundlegenden – entzieht, werden dadurch auch seine Rechte berührt." Eine Verletzung der "Pflicht, die eigenen Streitkräfte dem NATO-Kommando zu unterstellen, […] entzieht dem Recht auf Stationierung nach dem Vertrag vom 23. Oktober 1954 die Grundlage. Die Bundesregierung muss sich demnach auf den Standpunkt stellen, daß die bisherige Rechtsgrundlage für die Stationierung der französischen Truppen in der Bundesrepublik Deutschland am 1.7.1966 wegfällt" (ebd., S. 442). Darüber hinaus wurde im Auswärtigen Amt aber auch eine politische Chance gesehen: "Da wir mit ziemlicher Gewissheit annehmen können, daß der General seine Truppen in Deutschland behalten will, können wir Bedingungen setzen, die unsere politischen, rechtlichen und militärischen Interessen wahren. Es würde von großem Nachteil sein, wenn wir erkennen ließen, daß wir um jeden Preis am Verbleib der französischen Truppen interessiert sind. Dies würde die Ernsthaftigkeit der Bedingungen, die wir gerade zu Gunsten unserer Verteidigung aushandeln wollen, sofort in Frage stellen" (ebd., S. 445).

Das Ergebnis dieser Verhandlungen war der Austausch zweier gleichlautender Schreiben zwischen Bundesaußenminister Willy Brandt und seinem französischen Kollegen Couve de Murville am 21. Dezember 1966, in denen zum einen die Bundesrepublik den Wunsch zum Ausdruck brachte, "daß die französischen Streitkräfte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bleiben", zum anderen Frankreich zusicherte, dass, ungeachtet der Bestimmungen des Aufenthalts- und des Deutschlandvertrags, "die Ausübung des Aufenthaltsrechts der französischen Streitkräfte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, soweit diese betroffen ist, das Einverständnis der Regierung der Bundesrepublik Deutschland voraussetzt" (vgl. Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 23. Dezember 1966, S. 1304). Der Leiter der Politischen Abteilung im Auswärtigen Amt, Meyer-Lindenberg, zeigte sich über das Verhandlungsergebnis befriedigt. Es sei insofern "eine Verbesserung der jetzigen Rechtslage", als das im Aufenthaltsvertrag "nicht enthaltene Kriterium des deutschen Einverständnisses als fortdauernde Grundlage für die Anwesenheit der Truppen" eingeführt werde: "Im Verhältnis zu Frankreich wird dadurch die Unkündbarkeit des grundsätzlich bis zu einer friedensvertraglichen Regelung geltenden Aufenthaltsvertrages praktisch beseitigt" (vgl. AAPD 1966, S. 1445). Die Chance war genutzt worden.

Der Jahrgang 1966 der Edition der Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland (AAPD) ist online im open access verfügbar.

Dr. Ilse-Dorothee Pautsch ist wissenschaftliche Leiterin der Edition "Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland" Im Institut für Zeitgeschichte, Abteilung Auswärtiges Amt.

 

Zitierempfehlung:
Ilse-Dorothee Pautsch, Vor 50 Jahren: Streit über den "Frexit", 04.07.2016, http://berlinerkolleg.com/de/blog/vor-50-jahren-streit-ueber-den-frexit (bitte fügen Sie in Klammern das Datum des letzten Aufrufs dieser Seite hinzu)

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