26.9.2017

Umweltschutz über Grenzen. Die deutsch-deutsche Umweltvereinbarung von 1987

"Luft und Wasser [...] machen bekanntlich an Grenzen nicht halt. Daher [ist] gerade mit Blick auf den vorsorgenden Umweltschutz, vor allem in der Luftreinhaltung, die Zusammenarbeit mit der DDR dringend erforderlich." Mit diesen Worten kommentierte Bundesumweltminister Klaus Töpfer die am 10. Juni 1987 paraphierte Umweltvereinbarung mit der DDR. Als dann am 7. September 1987 – vor 30 Jahren – Erich Honecker das erste und letzte Mal als Staatschef der DDR in die Bundesrepublik reiste, hatte er für den als "Arbeitsbesuch" definierten Aufenthalt drei unterschriftsreife Vereinbarungen im Gepäck sowie die dafür zuständigen Minister im Gefolge. Und einer der zwischenstaatlichen Verträge behandelte eben die Frage des gemeinsamen Umweltschutzes.

Photo: Bundesumweltminister Klaus Töpfer mit DDR-Umweltschutzminister Hans Reichelt, Berlin 1988 (c) Hubert Link [Bundesarchiv, Bild 183-1988-0710-008 / CC-BY-SA 3.0]Das Thema, über das Experten aus Ost und West zwei Jahre lang verhandelt hatten, war nicht neu – und schon länger auf der deutsch-deutschen Agenda. Industrielle Umweltverschmutzung erhielt seit etwa 1970 weltweit erhöhte Aufmerksamkeit, nachdem die Versauerung skandinavischer Gewässer durch grenzüberschreitende Luftverschmutzung entdeckt worden war. Die Industrieländer begegneten diesen Problemen mit dem Aufbau administrativer Strukturen, wie beispielsweise 1970 der Environmental Protection Agency (EPA) in den USA. Die beiden deutschen Staaten reagierten ebenfalls auf den internationalen Trend: Die Bundesregierung etablierte ein Umweltaktionsprogramm und gründete eine Abteilung Umweltschutz im Bundesinnenministerium; die DDR schuf 1972 gleich ein ganzes Ministerium für Umwelt und Wasserwirtschaft.

Obwohl die infrastrukturellen Voraussetzungen nun gegeben waren, und der Gegenstand "Umwelt" sogar als Thema für Nachfolgeverhandlungen im Grundlagenvertrag festgeschrieben wurde, kam es während der 1970er Jahre zwischen der Bundesrepublik und der DDR in dieser Frage zu keinen nennenswerten Fortschritten. Warum stießen die beiden deutschen Staaten hier an die Grenzen ihres Machbaren?

Zum einen hatte das Vier-Mächte-Abkommen von 1971 einen zentralen Streitpunkt nicht auflösen können: Über die "Bindungen" zwischen der Bundesrepublik und Westberlin bestanden weiterhin unterschiedliche Auffassungen. Während die DDR ihren Abbruch forderte, betrieb die Bundesrepublik den Ausbau der bestehenden Beziehungen. Mit der Gründung des Umweltbundesamtes in West-Berlin 1974 lieferte die Bundesrepublik der DDR letztlich einen willkommenen Vorwand, nicht mehr über Umweltprobleme reden zu müssen. Denn diese Institution sollte die "Bindungen" nach Westdeutschland stärken, was die SED-Funktionäre wiederum zu verhindern suchten. Die Gespräche zum Umweltschutz mit Vertretern der Bundesregierung wurden schließlich auf unbestimmte Zeit abgebrochen. Mehr noch, Schikanen auf der Transitstrecke gegen Mitarbeiter des neuen Bundesamtes sorgten dafür, dass das Bundeskabinett ebenfalls beschloss, "alle laufenden Vertragsverhandlungen mit der DDR" vorerst ruhen zu lassen (DER SPIEGEL 32/1974).

Zum anderen kosten Umweltschutzmaßnahmen Geld. Die DDR war Anfang bis Mitte der 1970er nicht zu größeren Investitionen bereit – jedenfalls nicht in der Höhe, von der man meinte, dass die Bundesrepublik sie einfordern würde. Dementsprechend war das Interesse in Ost-Berlin an derartigen Verhandlungen zu diesem Zeitpunkt gering. Aber auch die westdeutschen Politiker verloren im Zuge der Ölkrise von 1973 und ihrer Nachwirkungen den Umweltschutz aus den Augen.

Doch der öffentliche Druck auf die Bundesregierung, etwas gegen die Verschmutzung aus dem Osten zu unternehmen, ließ nicht nach. Im Gegenteil, die Sensibilisierung der Bevölkerung nahm immer weiter zu. Umweltproblem Nummer eins war für die Westdeutschen die Versalzung der Werra durch die Kali-Werke der DDR. Sie leiteten salzhaltige Abwässer aus der Produktion direkt in die Werra, so dass der Fluss einen Salzgehalt aufwies, der über dem der Nordsee lag (DER SPIEGEL 22/1982, Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte Januar 2014). Nicht nur kreuzte die Werra mehrmals die deutsch-deutsche Grenze, sie führt auch in die Weser und damit weit hinein in bundesdeutsches Territorium. Fischsterben und Trinkwassergefährdung waren die Folge. Überdies wurden Ende der 1970er, Anfang der 1980er Jahre die grenzüberschreitende Luftverschmutzung und das Waldsterben problematisiert, ebenso die Schadstoffbelastung der Elbe und die Abfallentsorgung aus dem Westen in die DDR.

Erschwerend kam hinzu, dass die DDR ihre Umweltdaten ab 1982 als "geheim" einstufte, sie also nicht mehr zur Veröffentlichung freigegeben wurden. Dennoch näherten sich genau zu diesem Zeitpunkt Ost und West über "kleine Schritte" wieder einander an: Sie erzielten eine Einigung über die Berliner Gewässer (1982) und über die von Thüringen nach Oberfranken fließende Röden (DER SPIEGEL 33/1983). In beiden Fällen wurden moderne Kläranlagen in der DDR gebaut.

Den endgültigen Startschuss für eine allgemeine Umweltvereinbarung gaben Helmut Kohl und Erich Honecker auf ihrem Treffen in Moskau 1985. Vierzehn Expertengesprächsrunden und zwei Jahre später stand ein Text, mit dem alle Beteiligten zufrieden waren: Das Abkommen sollte für fünf Jahre gelten, die umstrittene Einbeziehung des Umweltbundesamtes wurde durch Kompromisse gelöst, gleiches gilt für die aus ostdeutscher Sicht problematischen "Bindungen" nach West-Berlin. Zudem wurden gemeinsame Arbeitspläne ausgearbeitet. Thematisch verständigten sich beide Seiten auf einen Informationsaustausch zum Naturschutz und damit über gemeinsame Problemlagen wie Luftschadstoffe, die rationelle Nutzung und den Schutz von Gewässern, den Umgang mit Waldschäden oder die Beseitigung von Abfallstoffen.

Bereits im Juni 1989 trug diese Vereinbarung erste Früchte: Klaus Töpfer und Hans Reichelt, Minister für Umwelt und Wasserwirtschaft der DDR, schlossen einen weiteren Vertrag über sechs Umweltschutzpilotprojekte ab. Sie sollten in der DDR mit Hilfe bundesdeutscher Finanzmittel realisiert werden und hauptsächlich der Quecksilberreduzierung in der Elbe dienen. Während es für die Elbsanierung also bereits vor dem Fall der Mauer langsam Fortschritte zu verzeichnen gab, ist die Werraversalzung bis zum heutigen Tag ein Umweltproblem – nur jetzt eben ein innerdeutsches.

 

Sophie Lange, M.A., ist wissenschaftliche Hilfskraft am Berliner Kolleg Kalter Krieg und Doktorandin an der Humboldt-Universität zu Berlin. Sie forscht zu deutsch-deutscher Umweltpolitik im gesellschaftlichen und internationalen Kontext.

 

Zitierempfehlung:
Sophie Lange, Umweltschutz über Grenzen. Die deutsch-deutsche Umweltvereinbarung von 1987, 26.09.2017, http://berlinerkolleg.com/de/blog/umweltschutz-ueber-grenzen-die-deutsch-deutsche-umweltvereinbarung-von-1987 (bitte fügen Sie in Klammern das Datum des letzten Aufrufs dieser Seite hinzu)

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