1.8.2017

Kontakte ost- und westdeutscher Analysten für Außen- und Sicherheitspolitik, 1969-1990

Im Juli 1985 trafen sich Experten des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) und des Instituts für Internationale Politik und Wirtschaft (IPW) in Ostberlin zu einem sicherheitspolitischen Dialog. Dessen Zweck war die Ausarbeitung eines Konzepts Gemeinsamer Sicherheit. Dieses Treffen bildete den Auftakt zu einer ganzen Reihe von Diskussionsrunden zwischen beiden Instituten, die bis 1987 abwechselnd in Hamburg und Ostberlin stattfanden. Die Zusammensetzung der Wissenschaftlerdelegationen richtete sich jeweils nach den Spezialthemen der Diskussion. Das IFSH wurde von Egon Bahr, Dieter S. Lutz, Erwin Müller, Reinhard Mutz, Christiane Rix, Herbert Wulf und Peter Wilke vertreten. Das IPW entsandte Max Schmidt, Harald Lange, Klaus Engelhardt, Klaus Benjowski, Burkhard Koch, Jürgen Nitz und Wolfgang Schwarz. Zu einer der Diskussionen wurden ferner Bernd Pröll (an das IFSH abgeordneter Major i. G. der Bundeswehr) und Wilfried Schreiber (Oberst der NVA) hinzugezogen.

In den Diskussionen über Gemeinsame Sicherheit wurde nicht nur die in Ost und West damals gültige Doktrin der Abschreckung hinterfragt, sondern auch deren Überwindung als langfristiges Ziel formuliert. Es ging um eine Sicherheitsstruktur, die auf Abschreckung verzichten und allmählich in ein System kollektiver Sicherheit münden sollte.

Photo: Symposium "Frieden und Abrüstung" Dresden 1988 (c) Bundesarchiv / Ulrich Häßler, 183-1988-0318-312Der Meinungsaustausch zwischen dem IPW und dem IFSH, der einer der intensivsten und effektivsten war, steht stellvertretend für zahlreiche weitere Diskussionsforen in den 1980er Jahren, an denen noch eine Reihe weiterer wissenschaftlicher Institutionen teilnahm – darunter die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), das Institut für Internationale Beziehungen (IIB), das Bundesinstitut für Internationale und Osteuropäische Studien (BIOst), die Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST). Doch die Grundlagen und das Vertrauensverhältnis für Kontakte zwischen ost- und westdeutschen Experten für Außen- und Sicherheitspolitik waren bereits zu Beginn der 1970er Jahre gelegt worden. Da bis Ende der 1960er Jahre direkte Kontakte der Bundesregierung zur DDR kaum möglich waren, hatte man die deutsch-deutschen Gespräche auf eine semi-offizielle Ebene verlagert. Wirtschaftsgespräche wurden durch Firmen geführt, der Kulturaustausch durch Kulturorgane im Auftrage staatlicher Stellen abgewickelt und der sicherheitspolitische Austausch fand auf institutioneller Ebene statt. Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahre übernahmen diese institutionellen Kontakte die Funktion eines Kommunikationsmediums, um gegenseitig Informationen auszutauschen, außen- und sicherheitspolitische Standpunkte zu erläutern und mögliche Lösungsvorschläge zu präsentieren. Langfristig sollte dieser Prozess zu einem graduellen Abbau von Fehlwahrnehmungen und Misstrauen bei gleichzeitigem Aufbau von Vertrauen und weiteren Kontakten führen. Mit dem sich entwickelnden realistischeren Bild des Gegenübers schärfte sich zugleich das Verständnis für die Möglichkeiten gegenseitiger Zusammenarbeit.

Diese Kontakte ost- und westdeutscher Politikinstitute bilden den Gegenstand meines Dissertationsprojektes. Dabei handelt es sich um ein multiperspektivisch und deshalb notwendigerweise auch multiarchivalisch angelegtes Forschungsvorhaben. Eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Frage, wie außen- und sicherheitspolitische Fragen in Politikinstituten von Ost und West analysiert und wie die wechselseitigen Freund- und Feindbilder konstruiert und revidiert wurden, bildet bis heute ein Desiderat der Historiographie. Das Projekt basiert auf einer Analyse mehrerer Ebenen. Das betrifft die Veränderung der Selbst- und Fremdperzeption, die Ost-West-Kommunikation, die Bedrohungswahrnehmungen, die inhaltliche Auswertung sicherheitspolitischer Modelle, die bilateralen Beziehungen innerhalb des internationalen Systems ebenso wie die Darstellung der Perzeptions- und Handlungsebenen. Eine Auswertung der Kontakte mit übergeordneten staatlichen Stellen, etwa mit dem Bundeskabinett oder dem SED-Politbüro, verspricht darüber hinaus wichtige Beiträge zur zeithistorischen Debatte über den Ost-West-Konflikt in den siebziger und achtziger Jahren, nicht zuletzt über die langfristigen Ursachen der Implosion kommunistischer Systeme zwischen 1989-1991.

Die bundesdeutschen Politikforschungsinstitute spielten eine tragende Rolle bei der Verbreitung, Ausdifferenzierung und Umsetzung der "neuen Ostpolitik" und des Entspannungsprozesses im eigenen Staat. Durch Kontakte zu ähnlichen Instituten in der DDR stabilisierten sie zugleich den innerdeutschen Entspannungsprozess und trugen zur Veränderung ideologisch fixierter Standpunkte bei. Die Anfang der 1970er Jahre auf Tagungen, Symposien und Konferenzen geknüpften Beziehungen ermöglichten es, dass Staaten ihre Grundpositionen zur internationalen und europäischen Sicherheit und Abrüstung darlegen konnten, ohne zugleich offiziell Stellung beziehen zu müssen. Dass die blockübergreifenden Institutskontakte Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre so wirkungsvoll genutzt werden konnten, basierte auf diesen langjährigen Vorbereitungen in den frühen 1970er Jahren. Mit der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki im August 1975 wurde schließlich ein System von Verhaltensregeln verabschiedet, das eine weitere Intensivierung der Kontakte ermöglichte.

Trotz der Abkühlung des Verhältnisses zwischen den beiden Großmächten Ende der 1970er und zu Beginn der 1980er Jahre blieben beide deutsche Staaten weiterhin sowohl an einem bi- wie multilateralen Entspannungsprozess über die Blockgrenzen hinweg interessiert – und führten diesen teils auch gegen die explizit formulierten Erwartungen der jeweiligen Hegemonialmacht fort. Die deutsch-deutschen Beziehungen auf institutioneller Ebene entwickelten sich gerade wegen der Verschlechterung des Verhältnisses der beiden Großmächte in den folgenden Jahren qualitativ und quantitativ beträchtlich weiter. Lag zu Beginn der 1970er Jahre das Hauptaugenmerk noch auf der Vermittlung der eigenen Standpunkte, so rückten zum Ende des Jahrzehnts die Aufrechterhaltung der politischen Entspannung und deren Erweiterung durch eine militärische Entspannung in den Fokus.

Die rapide Abkühlung der weltpolitischen Atmosphäre stellte beide deutsche Staaten vor enorme Herausforderungen. Die seit Ende Oktober 1973 geführten Gespräche über die Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in Europa (MBFR) erzielten keine nennenswerten Fortschritte. Das KSZE-Folgetreffen in Belgrad 1977/1978 war ergebnislos geblieben, die Verhandlungen über das SALT II-Abkommen zwischen den USA und der Sowjetunion schienen auf der Stelle zu treten, und zugleich intensivierten die Supermächte ihr Wettrüsten. Daraus ergab sich ein gemeinsames Interesse der Bundesrepublik und der DDR – die Verhinderung eines Krieges und des Einsatzes von atomaren Waffen in Zeiten einer neuerlich verschärften Blockkonfrontation.

Das systemübergreifende Grundinteresse an Sicherheit und wirtschaftlicher Zusammenarbeit in Bonn und Ostberlin bildete die Basis für den Dialog. Daraus entwickelte sich nicht nur ein Vertrauensverhältnis zwischen ost- und westdeutschen Experten, sondern es entstand auch eine neue Dynamik in den Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Die ost- und westdeutschen Experten hatten verstanden, dass sie trotz bestehender Konflikte und Antagonismen Partner waren. Das Ziel war es, ihre Sicherheitsinteressen, insbesondere im Bereich konfrontationssenkender Maßnahmen, aufeinander abzustimmen. Im Speziellen konzentrierten sich die Diskussionen auf die Erörterung neuer Modelle im Bereich der Rüstungskontrolle und Abrüstung. Egon Bahrs Idee der Gemeinsamen Sicherheit definierte die inhaltliche Ausrichtung der Institutskontakte zwischen Ost und West in den 1980er Jahren.

Dazu legte das IFSH seit Ende 1984 systematische Analysen vor. Eine vergleichbare Entwicklung fand in den ostdeutschen Instituten, besonders im IPW, statt. Ab Mitte der 1980er Jahre erfolgte eine Zusammenführung der einzelnen Ansatzpunkte auf gemeinsamen Diskussionsrunden und in individuellen Gesprächen. Dies ermöglichte die Erarbeitung komplexer Lösungsvorschläge für die Umsetzung des Konzepts Gemeinsamer Sicherheit. Die Vorschläge wurden gemeinsam geprüft, präzisiert und erweitert. Dabei zeigten sich jedoch auch die Schwierigkeiten bei der Ausarbeitung von beiderseits akzeptablen Vorgaben für Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Im Wesentlichen zeigten die bis dahin geführten Diskussionen, dass ein Festhalten an der Abschreckungsdoktrin die Aussichten auf Abrüstung erheblich einschränken würden. Die Experten erkannten, dass die Alternative – nämlich Gemeinsame Sicherheit – nur umsetzbar wäre, wenn man sich auf eine Entflechtung von konventionellen und nuklearen Gefechtsfeldwaffen sowie auf eine Parität bei der konventionellen Bewaffnung einigen könnte. Damit war der bisherige Ansatz, einen konventionell überlegenen Angreifer durch nukleare Vergeltungsdrohung abschrecken zu können, hinfällig. Auf konventioneller Ebene verlangte man ein annäherndes Gleichgewicht, welches das Risiko eines Angriffs in inakzeptabler Weise erhöhen würde. Eine Umsetzung beider Ansätze würde zeigen, dass im Rahmen des Modells Gemeinsamer Sicherheit Streitkräfte auf einem sehr viel niedrigerem Niveau ausreichend wären. Allein diese Erkenntnis könnte als Katalysator für Abrüstungsverhandlungen dienen. Ziel des Konzepts der Gemeinsamen Sicherheit war konventionelle Stabilität auf Basis struktureller Nichtangriffsfähigkeit und eines möglichst niedrigen Rüstungsniveaus auf beiden Seiten.

In den Jahren von 1983 bis 1989 war es der deutsch-deutschen Zusammenarbeit auf Institutsebene gelungen, blockübergreifende Sicherheitsvorstellungen zu konzipieren und diese den politischen Vertretern ihrer jeweiligen Regierungen vorzulegen. Das langfristige Ziel Gemeinsamer Sicherheit wurde trotz der vielen Detailfragen sowie der kurz- und mittelfristigen Lösungsvorschläge nie aus den Augen verloren: die Auflösung der Militärblöcke und deren Ersatz durch ein kollektives europäisches Sicherheitssystem.

 

Sabine Loewe-Hannatzsch ist Doktorandin an der Universität Mannheim und verfasst ihre Dissertation mit dem Thema "Perzeptionswandel an ost- und westdeutschen Instituten für Außen- und Sicherheitspolitik, 1969-1990". Die Abgabe der Arbeit wird Ende des Jahres erfolgen. Sie stellte ihr Dissertationsprojekt am 11. April 2017 beim Brown Bag Breakfast des Berliner Kollegs vor.

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Sabine Loewe-Hannatzsch